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BFH  - IV R 25/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 4 Abs 2, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Korrespondierende Bilanzierung des Pensionsanspruchs des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH und gleichzeitigen Gesellschafters der GmbH & Co. KG:

1. Gehört eine Pensionszusage, die dem Gesellschafter und Mitunternehmer als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG erteilt wurde, zu den Vergütungen eines Mitunternehmers gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und ist - nachdem die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung der GmbH durch die GmbH & Co. KG gewinnmindernd erstattet wurde - dementsprechend der Pensionsanspruch in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu aktivieren?

2. Konnte das FA die in den bereits verjährten Feststellungszeiträumen unterlassene Aktivierung des Pensionsanspruchs in der Sonderbilanz nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs in der ersten noch offenen Bilanz berücksichtigen?

3. Verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Vergütungen eines Kommanditisten-Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG.

Bilanzenzusammenhang; GmbH & Co. KG; Pensionszusage; Sonderbilanz

Fundstelle(n):
SAAAC-22630

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