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BFH  - IV R 22/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15, EStG § 21, GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 3

Rechtsfrage

1. Ist die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben, weil die in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute das Besitzunternehmen beherrschen und die von einem Ehegatten als Alleingesellschafter der Betriebsgesellschaft gehaltenen Anteile als Gesamtgut der Eheleute anzusehen sind?

2. Führt bei einer Betriebsaufspaltung eine gewerbesteuerliche Befreiungsvorschrift zugunsten der Betriebsgesellschaft auch zur Gewerbesteuerbefreiung bei der Besitzgesellschaft (vgl. auch anhängiges Revisionsverfahren X R 59/00)?

Betriebsaufspaltung; Ehe; Gewerbesteuerbefreiung; Personelle Verflechtung

Fundstelle(n):
LAAAC-22602

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