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BFH  - I R 93/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 237 Abs 4, AO 1977 § 234 Abs 2, BGB § 242

Rechtsfrage

Sind Aussetzungszinsen zu erlassen, da ihre Erhebung nach Treu und Glauben unbillig wäre (Steuer- und Erstattungsforderung fallen tatsächlich und rechtlich aufgrund einer tatsächlichen Verständigung zusammen)?

Aufrechnung; Aussetzungszinsen; Billigkeit; Erlaß; tatsächliche Verständigung; Zinsverzicht

Fundstelle(n):
BAAAC-22400

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