Verfahrensverlauf | BFH - I R 84/04 - erledigt.

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BFH - I R 84/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Luxemburg Art 5, DBA-Luxemburg Art 20 Abs 2 S 2, EStG § 2a Abs 3 S 1, EStG § 32b, EG Art 43

Rechtsfrage

Verluste aus ausländischen Betriebsstätten: Widerspricht es der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV), dass Verluste aus ausländischen Betriebsstätten - nach Abschaffung des § 2a Abs. 3 S. 1 EStG 1998 durch das StEntlG 1999/2000/2002 - nicht von inländischen Einkünften abgezogen werden dürfen?

Beschluss vom 28.06.2006: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-414/06