BFH - I R 63/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AStG § 11 Abs 2 J: 1972, AStG § 18 Abs 1 S 1 J: 1972, AO § 182 Abs 1 J: 1977, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 J: 1977, AStG § 11 Abs 1 J: 1972
Rechtsfrage
Hat ein geänderter Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG, mit dem für ein Vorjahr erstmals ein Überschuss der Gewinnanteile über den Hinzurechnungsbetrag i.S. von § 11 Abs. 2 AStG festgestellt wird, als Grundlagenbescheid periodenübergreifend Bindungswirkung für einen Erstattungsanspruch nach § 11 Abs. 2 AStG für ein Folgejahr, in dem es ebenfalls zu einem Ausschüttungsüberschuss gekommen ist? - Voraussetzungen für den Erlass eines Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG (u.a. Auslegung eines mit "Abrechnung" überschriebenen Teils des Erstattungsbescheids als Verwaltungsakt)?
Außensteuerrecht; Bindung; Erstattung; Grundlagenbescheid; Hinzurechnungsbesteuerung
Fundstelle(n):
IAAAC-22078
