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BFH  - I R 62/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KiStG (NW) § 4, KiStO (NW) § 6, KiStO (NW) § 11, KiStO (NW) § 12, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 6 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, EStG § 26b

Rechtsfrage

Liegt ein verfassungswidriges Erhebungsdefizit wegen der Nichterhebung des besonderen Kirchgeldes bei nicht veranlagungspflichtigen Ehegatten vor?

Ehe und Familie; Ehegatte; Erhebungsdefizit; Kirchgeld; Splittingtarif; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
JAAAC-22069

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