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BFH  - I R 54/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Russland Art 10, EStG § 50d, AO 1977 § 164 Abs 2

Rechtsfrage

Änderung von Freistellungsbescheiden über Kapitalertragsteuer: Durfte das FA Bescheide über die Freistellung von Kapitalertragsteuer (ursprüngliche Quellensteuerreduktion auf 5% der Dividende bei Mindestbeteiligung von 160 000 DM am Stammkapital gemäß § 50d EStG i.V. mit Art. 10 DBA-Russland) nach § 164 Abs. 2 AO 1977 zum Nachteil der russischen AG ändern?

Änderung; Beteiligung; Erstattung; Kapitalertragsteuer; Schachtelbeteiligung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
KAAAC-21986

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