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BFH  - I R 53/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 1, EStG § 5 Abs 1 S 1, HGB § 249

Rechtsfrage

Rückstellungen für die Entsorgung von Altbatterien: Sind werbewirksame Aussagen in den jeweiligen Produkt- und Preislisten rechtlich bereits so bindend, dass sie ungewisse Verbindlichkeiten (Rückstellungen) begründen können?

Entsorgung; Rückstellung; Verpflichtung

Fundstelle(n):
FAAAC-21979

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