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BFH  - I R 50/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 5, EWGRL 435/90, Richtlinie 90/435/EWG, EStG § 3c Abs 1, EG Art 43

Rechtsfrage

Verstößt die Regelung des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom gegen Gemeinschaftsrecht (insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 43 des Vertrages von Amsterdam)?

Betriebsausgabe; Dividende; Nichtabziehbarkeit

Fundstelle(n):
VAAAC-21939

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