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BFH  - I R 47/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Luxemburg Art 5, DBA-Luxemburg Art 13, DBA-Luxemburg Art 25 Abs 4

Rechtsfrage

Ausschüttungen einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft: Stellen die von luxemburgischen Kapitalgesellschaften an ihre im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgten Ausschüttungen Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg dar, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bezogen wurden und voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, oder handelt es sich um Betriebsstättenerträge nach Art. 5 DBA-Luxemburg?

Ausland; Betriebsstätte; Diskriminierungsverbot; Dividende; Gemeinschaftsrecht; Übermaßverbot

Fundstelle(n):
FAAAC-21898

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