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BFH  - I R 40/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Niederlande Art 20, EStG § 32b Abs 1 Nr 2, EGV Art 48, GG Art 3

Rechtsfrage

Sind die später in den Niederlanden bezogenen Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen, der im Streitjahr seinen Wohnsitz aus dem Inland in die Niederlande verlegt hat, dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen oder verstößt diese Einbeziehung bei fehlender beschränkter Steuerpflicht gegen den Gleichheitsgrundsatz oder das Diskriminierungsverbot?

Ausland; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Progressionsvorbehalt

Fundstelle(n):
CAAAC-21808

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