BFH - II R 17/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 14 Abs 1 J: 1996, ErbStR R 70 Abs 4 J: 1999, ErbStH H 70 Abs 4 J: 1999
Rechtsfrage
Erstattung von Schenkungsteuer durch Nachschenkungen. - Führt die Anrechnung der für die Vorschenkung entrichteten Schenkungsteuer auf die Erbschaftsteuer der Nachschenkung, die sich aus dem Gesamterwerb der Schenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums auf der Grundlage der Tarifvorschriften, der Freibeträge und dem Steuertarif im Zeitpunkt des Letzterwerbs ergibt, zu einer negativen Steuerfestsetzung und somit zu einer Erstattung der "Mehrsteuern" oder nur zu einer Steuerfestsetzung auf Null DM.
Erbschaftsteuer; Erstattung; Freibetrag; Frühere Erwerbe; Nachschenkung; Steuerberechnung; Vorschenkung; Zehnjahreszeitraum; Zusammenrechnung
Fundstelle(n):
NAAAC-21476