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BFH  - II R 11/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13 Abs 2a, ErbStG § 13a Abs 5

Rechtsfrage

Betriebsvermögensfreibetrag - Verstoß gegen die Behaltensregelung bei Schenkung unter Leistungsauflage. - Ist die Übertragung von begünstigtem Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge durch Schenkung gegen Leistungsauflage eine Betriebsveräußerung? - Falls diese Frage nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden wäre, läge im Streitfall keine Betriebsveräußerung vor, mit der Folge, dass der Betriebsvermögensfreibetrag nicht zu kürzen ist (entgegen gleichlautendem Ländererlass in BStBl. I 1994 S. 905, Tz. 5.4 - anteilige Kürzung des Freibetrags -).

Betriebsveräußerung; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Verbleiben; Vorweggenommene Erbfolge

Fundstelle(n):
MAAAC-21420

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