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BFH  - II R 107/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 121 Abs 2 Nr 3, BewG § 97 Abs 3, HGB § 13, AO 1977 § 12, DBA-Großbritannien Art 2 Abs 1 Buchst l

Rechtsfrage

Einheitbewertung des Betriebsvermögens der deutschen Niederlassung eines ausländischer Sachversicherungsunternehmens. - Ist das inländische Betriebsvermögen des Unternehmens, einer inländischen Aktiengesellschaft vergleichbaren Kapitalgesellschaft englischen Rechts, der beschränkten (Vermögen-)Steuerpflicht zu unterwerfen und sind dann bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens neben dem inländischen Betriebsvermögen auch die Mindesteigenmittel in Höhe der sogenannten Solvabilitätsspanne (vgl. BStBl I 1979 S 306) anzusetzen?

ausländische Körperschaft; Betriebsstätte; Solvabilitätsspanne; Unbeschränkte Steuerpflicht; Versicherungsunternehmen

Fundstelle(n):
NAAAC-21411

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