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BFH  - II R 1/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, BetrAVG § 9 Abs 3

Rechtsfrage

Gebieten Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, es dahingehend auszulegen, den gesetzlichen Übergang des Grundstücks - im Rahmen des Vermögensübergangs nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - von einer insolventen Unterstützungskasse auf den Pensionssicherungsverein, von der Besteuerung auszunehmen?

Altersversorgung; Grunderwerbsteuer; Grundstücksübertragung; Pensionssicherungsverein; Unterstützungskasse

Fundstelle(n):
UAAAC-21400

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