Verfahrensverlauf | BFH - II R 10/03 - erledigt.

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BFH - II R 10/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZwWoStG BE § 1, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Überschreitet das Berliner Gesetz über die Zweitwohnungsteuer die den Ländern gegebene Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Absatz 2a des Grundgesetzes, wenn nach dem Zweitwohnungsteuergesetz die Steuer auch für solche Zweitwohnungen erhoben wird, die aus Gründen der doppelten Haushaltsführung bewohnt werden?

Beschluss v. 06.10.2004: Aussetzung der Verhandlung