Verfahrensverlauf | BFH - I R 13/06 - erledigt.

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BFH - I R 13/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 44 Abs 5, EStG § 43 Abs 1 Nr 1, EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1, Richtlinie 90/435/EWG Art 5 Abs 1, EStG § 44d Abs 1, EStG § 44 Abs 2 S 2, EStG § 44 Abs 1 S 2, EStG § 50d Abs 3, BGB § 133

Rechtsfrage

1. Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach der Mutter/Tochter-Richtlinie der EU.

2. Auslegung einer vom Bundesamt für Finanzen erteilten Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des § 133 BGB (hier: Bescheinigung mit dem Inhalt, dass Kapitalerträge, die zwischen dem 1.7.1996 und dem 30.6.1999 "zufließen", nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen; der Beschluss für die (streitige) Ausschüttung datiert jedoch vom 19.4.1996, während die Ausschüttung am 22.7.1996 vorgenommen wurde).

Freistellungsbescheinigung; Kapitalertragsteuer; Mutter/Tochter-Richtlinie; Zinsen

Fundstelle(n):
YAAAC-21267

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