Verfahrensverlauf | BFH - I R 114/04 - erledigt.

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BFH - I R 114/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGVtr Art 48, EStG § 1a Abs 1 Nr 2, EStG § 1 Abs 3, EStG § 26

Rechtsfrage

Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden Eheleuten: Widerspricht es dem europäischen Diskriminierungsverbot und dem Freizügigkeitsgebot, dass Ehegatten die Zusammenveranlagung in dem Beschäftigungsstaat des Ehemannes (hier: Deutschland) mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte (Lohnersatzleistungen des österreichischen Staates) der Ehefrau verwehrt wird?

Beschluss v. 28.06.2005: Vorlage an den EuGH