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BFH  - III R 66/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26a, EStG § 38b Nr 3, AO 1977 § 42, EStG § 38b Nr 5

Rechtsfrage

Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Ehegatten die getrennte Veranlagung in dem Bewusstsein wählen, dass aus der Lohnbesteuerung der Ehegatten während des Jahres nach den Steuerklassen III/V sich einerseits bei der Ehefrau ein Erstattungsanspruch und andererseits zwangsläufig beim Ehemann eine Nachzahlungsverpflichtung ergibt, die, wegen der Abtretung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens an die Ehefrau, nicht realisierbar ist?

Gestaltungsmissbrauch; Getrennte Veranlagung; Steuerklassenwahl

Fundstelle(n):
WAAAC-20958

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