BFH - II R 67/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8, GrEStG § 9, GrEStG § 19
Rechtsfrage
War das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks dem Finanzamt bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheiderlasses bekannt? - Trägt im Zweifel das Finanzamt die Feststellungs- und Beweislast, es lägen die Tatbestandsmerkmale der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 vor? - Gilt die Beweislast des Finanzamts - im Hinblick auf die Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen in § 19 GrEStG - auch in Fällen der Grunderwerbsteuer?
Änderungsbefugnis; Anzeigepflicht; Einheitlicher Vertrag; Einheitliches Vertragswerk; Neue Tatsache; Treu und Glauben
Fundstelle(n):
XAAAC-20803