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BFH  - II R 67/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 110 Abs 1 Nr 1, VStG § 4 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 37 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Sind Steuererstattungsansprüche, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, als Kapitalforderungen beim sonstigen Vermögen zu erfassen, wenn sich nach materiellem Recht eine Überzahlung ergibt (materielle Rechtsgrundtheorie)? - Ist es unbeachtlich, dass die Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden scheiterte (formelle Rechtsgrundtheorie) und sich die Erstattungsansprüche erst durch Änderungsbescheide nach dem Stichtag ergaben?

Gesamtvermögen; Kapitalforderung; Steuererstattungsanspruch; Vermögensteuer

Fundstelle(n):
CAAAC-20794

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