BFH - III R 55/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 32, EStG § 32a, GG Art 1 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1
Rechtsfrage
Ist das Existenzminimum eines Alleinerziehenden mit 2 Kindern, der unter Zugrundelegung des Nettoerwerbseinkommens Anspruch auf Sozialhilfe hätte, in den Jahren 1996 und 1997 aufgrund einer zu weitgehenden Beschränkung des Sonderausgabenabzugs und zu niedriger Kinder-, Haushalts- und Grundfreibeträge nicht ausreichend von der Steuer freigestellt; Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG?
Existenzminimum; Grundfreibetrag; Haushaltsfreibetrag; Höchstbetrag; Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Vorsorgeaufwendungen
Fundstelle(n):
XAAAC-20787