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BFH  - III R 54/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 6, GG Art 20

Rechtsfrage

1) Mindern Beiträge zur Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 167/02 die für den Grenzbetrag maßgebenden Einkünfte und Bezüge?

2) Ist bei nur geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages die Einführung einer Härteregelung notwendig?

Berufsunfähigkeit; Grenzbetrag; Härteregelung; Kindergeld; Lebensversicherung

Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
OAAAC-20777

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