Verfahrensverlauf | BFH - III R 53/93 - erledigt.

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BFH - III R 53/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 2 Nr 2, AO 1977 § 173 Abs 2, BerlinFG § 19, BerlinFG § 20

Rechtsfrage

Ist Festsetzungsverjährung für den zweiten Investitionszulagen - Änderungsbescheid eingetreten, oder stellt die Nichtanzeige des Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen (überwiegender Einsatz von LKW im Berlinverkehr) eine leichtfertige Steuerverkürzung dar? - Ist die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 auf die Investitionszulage anwendbar?

Subventionsbetrug; Verbleib; Verjährung

Fundstelle(n):
NAAAC-20760

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