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BFH  - III R 52/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 227, FGO § 102, FGO § 76 Abs 1

Rechtsfrage

Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen: Kann neues tatsächliches Vorbringen des Klägers im Klageverfahren die Ermessensentscheidung des FA, bzw. der OFD im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nachträglich fehlerhaft machen? - Führt das Nachschieben tatsächlicher Gründe immer zur Aufhebung der Ermessentscheidung durch das FG?

Aufhebung; Billigkeit; Erlaß; Ermessen

Fundstelle(n):
DAAAC-20746

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