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BFH  - II R 64/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RAO § 210 Abs 2, RAO § 211, AO 1977 § 119, AO 1977 § 124, AO 1977 § 157

Rechtsfrage

Erstattung der Vermögensteuervorauszahlungen, wenn die Jahressteuerschuld wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr festgesetzt werden kann, weil die ergangenen Vermögensteuerbescheide nicht richtig adressiert, nicht wirksam bekanntgegeben und der (die) Steuerschuldner nicht zutreffend benannt wurden, weil zwischenzeitlich hinsichtlich des einen Steuerschuldners (Ehegatten) Gesamtrechtsnachfolge eingetreten war?

Adressierung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Steuerschuldner

Fundstelle(n):
VAAAC-20740

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