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BFH  - II R 64/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 4 Nr 6

Rechtsfrage

Setzt die Grundsteuerbefreiung für Krankenhaus-Grundstücke nach § 4 Nr. 6 GrStG die Identität von Grundstückseigentümer und Klinikbetreiber voraus? - Fehlt es auch dann an der für die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG erforderlichen rechtlichen Personengleichheit, wenn die Besitzgesellschaft (GmbH und Co. Anlagen KG) zivilrechtlich Eigentümerin des Klinikgrundstücks und alleinige Kommanditistin der Betriebsgesellschaft (GmBH und Co. Klinik KG) ist, das Grundstück von der Betriebsgesellschaft als Klinikgelände genutzt werde, es ertragsteuerrechtlich zum Sonderbetriebsvermögen I gehöre und Personenidentität hinsichtlich der Komplementärin (Verwaltungs-GmbH) bei den beiden Personengesellschaften gegeben sei?

Betriebsgesellschaft; Grundbesitz; Grundsteuerbefreiung; Grundstücksgesellschaft; Identität; Klinik; Personelle Verflechtung

Fundstelle(n):
LAAAC-20726

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