BFH - III R 45/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 31 S 5,
EStG § 31 S
4,
BGB § 1612b Abs
1
Rechtsfrage
Genügt ein potentiell möglicher (abstrakter) Ausgleichsanspruch nach § 1612b Abs. 1 BGB für die Anwendung des § 31 Satz 5 letzter Halbsatz? - Steht demzufolge dem Kläger, der das Kindergeld nicht erhält, ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 31 Satz 5 EStG gegenüber der Mutter des Kindes auch dann zu, wenn dieser wegen der Höhe der Einkünfte des Kindes diesem gegenüber nicht barunterhaltsverpflichtet ist? - Ist daher bei der Vergleichsrechnung des § 31 Satz 4 EStG das hälftige Kindergeld dem Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen?
Ausgleichsanspruch; Günstigerprüfung; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Unterhalt
Fundstelle(n):
TAAAC-20583