Verfahrensverlauf | BFH - II R 55/99 - erledigt.

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BFH - II R 55/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 7, VermG § 34 Abs 1 S 1, AO 1977 § 348 Abs 1, AO 1977 § 367 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

1. Unterliegt der Eigentumserwerb an einen Grundstück im Rahmen des Restituionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 VermG der GrESt?

2. Ist der Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtwidrig, wenn der Einspruchsentscheidung ein Sachverhalt zugrundegelegt wurde, der dem im Bescheid nicht mehr entspricht (Begrenzung des im Einspruchsverfahren eingeräumten Überprüfungsrechts)?

Abtretung; Einspruchsentscheidung; Erwerb; Grunderwerbsteuer; Grundstück; Lebenssachverhalt; Restitution; Rückübertragungsanspruch; Steuerbescheid

Fundstelle(n):
EAAAC-20536

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Abtretung; Einspruchsentscheidung; Erwerb; Grunderwerbsteuer; Grundstück; Lebenssachverhalt; Restitution; Rückübertragungsanspruch; Steuerbescheid

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