Verfahrensverlauf | BFH - III R 41/05 - erledigt.

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BFH - III R 41/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 Nr 2, EStG § 70 Abs 2, VO (EWG) Nr 1408/71 Art 13 Abs 2a, VO (EWG) Nr 574/72 Art 10 Abs 1a

Rechtsfrage

1) Kein Teilkindergeld für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind? - Verstößt die Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO(EWG) 1408/71 i.V.m. Art 10 Abs. 1a VO (EWG) 574/72 gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz?

2) Ist die rückwirkende Änderung des Kindergeldbescheides - wegen Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch Ausdehnung der VO(EWG) 1408/71 und 574/72 auf die Schweiz - überhaupt möglich?

Gleichheit; Grenzgänger; Kindergeld; Rückforderung; Schweiz

Fundstelle(n):
DAAAC-20506

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