Verfahrensverlauf | BFH - II R 53/06 - erledigt.

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BFH - II R 53/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 5 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, EWGRL 388/77, EWGRL 335/69

Rechtsfrage

1. Ist die Einbringung von Beteiligungen (jeweils 50 v.H.) an einer mittelbar grundbesitzenden GmbH in eine GbR (Gesamthänder sind die bisherigen Anteilseigner) grunderwerbsteuerbar (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. vor dem 1.1.1997) und verstößt dies ggf. gegen EG-Recht (6. EG-USt-Richtlinie; Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes?

2. Ist § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 auf den o.g. Einbringungsvorgang (Anteilsvereinigung) entsprechend anwendbar?

Beteiligung; EG-Recht; Einbringung; Gesamthand; Gleichheitssatz; Mittelbare Anteilsvereinigung; Mittelbarer Grundbesitz; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
JAAAC-20488

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Beteiligung; EG-Recht; Einbringung; Gesamthand; Gleichheitssatz; Mittelbare Anteilsvereinigung; Mittelbarer Grundbesitz; Steuerbefreiung

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