BFH - II R 53/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GrEStG § 16, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, FGO § 44, AO 1977 § 347 Abs 1 S 2
Rechtsfrage
Kann im Klageverfahren gegen den Bescheid über die Erhebung der Grunderwerbsteuer geltend gemacht werden, der Grundstückskaufvertrag sei rückgängig gemacht worden oder setzt dies ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren über die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids voraus oder hätte das Finanzamt über den im Einspruchsverfahren gestellten Antrag auf Nichterhebung der Grunderwerbsteuer (§ 16 GrEStG) mitentscheiden müssen, wenn beim Erlass der Einspruchsentscheidung die Voraussetzungen des § 16 GrEStG vorgelegen haben?
Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag; Klageänderung; Rückgängigmachung
Fundstelle(n):
BAAAC-20482