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BFH  - III R 28/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 2 Abs 4 S 5

Rechtsfrage

Entfaltet der mit dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom (BGBl I 2000, 1850) nachträglich eingefügte Satz 5 des § 2 Abs. 4 InvZulG 1999 (Zeitpunkt der Bauantragstellung als Beginn der Herstellung) eine unzulässige Rückwirkung und ist deshalb sein Anwendungsbereich für den Begünstigungszeitraum 1999 verfassungskonform einzuschränken?

Bauantrag; Beginn; Herstellung; Rückwirkung

Fundstelle(n):
TAAAC-20223

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