Verfahrensverlauf | BFH - II R 36/99 - erledigt.

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BFH - II R 36/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 22 Abs 1, BewG § 122 Abs 3, StMBG Art 14, StMBG Art 15, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die Fortschreibung des Einheitswerts auf den 01.1.1994 für in Berlin belegene Grundstücke nach § 22 Abs. 4 BewG i.V.m. § 122 Abs. 5 BewG wegen Wegfall der sog. Berlin-Ermäßigung ab 1.1.1994 durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (BStBl I 1994 S. 50, 75) verfassungsmäßig und verstößt die gleichzeitige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin um 10 Prozentpunkte gegen das Übermaßverbot?

Berlin-Ermäßigung; Einheitswert; Fortschreibung; Grundsteuer; Grundvermögen; Übermaßverbot; Verfassungsmäßigkeit; Wegfall; Wertgrenze

Fundstelle(n):
OAAAC-20093

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