Verfahrensverlauf | BFH - III R 21/96 - erledigt.

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BFH - III R 21/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 71, AO 1977 § 69, AO 1977 § 191, AO 1977 § 370 Abs 4, InvZulG § 5 Abs 7, InvZulG § 5 Abs 5, StGB § 264 Abs 6

Rechtsfrage

1. Erfaßt der Haftungstatbestand des § 71 AO 1977 bei Subventionsbetrug auch die nach § 5 Abs. 7 InvZulG 1982 festgesetzten Zinsen (hier: Haftung des GmbH-Geschäftsführers)?

2. Austausch der Haftungsgrundlagen von § 71 nach § 69 AO 1977 möglich?

Geschäftsführer; Haftung; Subventionsbetrug; Zinsen

Fundstelle(n):
HAAAC-20065

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Geschäftsführer; Haftung; Subventionsbetrug; Zinsen

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