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BFH  - II R 31/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, AO 1977 § 118, AO 1977 § 155 Abs 1 S 3, BGB § 242

Rechtsfrage

1. Auslegung eines Schreibens der Finanzbehörde, das im Rahmen der rechtlichen Überprüfung eines Vorganges erging, als Freistellungsbescheid (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), als unverbindliche Rechtsansicht ohne Regelungscharakter oder als Äußerung, die eine spätere steuerliche Erfassung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbietet.

2. Erfüllt die formwechselnde Umwandlung einer OHG (Gesellschafter: AG und eine nicht am Vermögen beteiligte GmbH) in eine GmbH unter gleichzeitigem Ausscheiden der nicht am Vermögen beteiligten GmbH den Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F für das Streitjahr 1998?

Anteilsvereinigung; Auslegung; Formwechsel; Freistellungsbescheid; Regelung; Treu und Glauben; Umwandlung; Verwaltungsakt

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
AAAAC-19980

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