Rechtsfrage

Versicherungssteuerfestsetzung gegen Versicherungsnehmer oder britisches Versicherungsunternehmen. - Ist die Versicherungssteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder wie hier in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat? - Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat?

Beschluss v. 30.06.2004: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren