Verfahrensverlauf | BFH - III R 16/05 - erledigt.

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BFH - III R 16/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3, AuslG § 30, AuslG § 35

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 2 BvL 4/97)?

Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltstitel; Ausländer; Gleichheit; Kindergeld; Verfassung

Fundstelle(n):
GAAAC-19926

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