BFH - II R 23/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 J: 1974, ErbStG § 10 Abs 3 J: 1974, AO 1977 § 44 Abs 1 S 1, EStG § 26b, BGB § 426 Abs 1 S 1
Rechtsfrage
Sind bei zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehegatten die anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten nicht abzugsfähig, auch wenn der überlebende Ehegatte diese für den Erblasser entrichtet hat, weil bei Zusammenveranlagung Gesamtschuldnerschaft (§ 44 Abs. 1 AO 1977) jedes Ehegatten für die gesamte Einkommensteuer und gegen den Ehegatten ein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB besteht?
Ausgleichsanspruch; Einkommensteuer; Erbschaftsteuer; Gesamtschuldner; Nachlassverbindlichkeit; Steuerschuld; Zusammenveranlagung
Fundstelle(n):
RAAAC-19811