BFH - II R 20/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 1 S 3 Nr 1, AO 1977 § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, GrEStG § 5 Abs 2
Rechtsfrage
1. Wahrung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, der Zugang des Bescheids an den Steuerpflichtigen möglicherweise nicht erfolgt ist und die Finanzbehörde nach Fristablauf die Bekanntgabe wiederholt (siehe Verfahren vor dem Großen Senat des BFH, Az.: GrS 2/01)?
2. Kann die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei Verschmelzung der grundstücksübertragenden Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft oder auch durch Verschmelzung in Form einer Neugründung einer Gesellschaft entfallen?
Bekanntgabe; Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer; Steuerbescheid; Zugang
Fundstelle(n):
QAAAC-19726
