Verfahrensverlauf | BFH - II R 19/95 - erledigt.

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BFH - II R 19/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FeuerschStG § 1 Abs 1, AO 1977 § 202 Abs 1, AO 1977 § 171 Abs 4, AO 1977 § 164 Abs 2

Rechtsfrage

Unterlagen Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen auch vor dem Inkrafttreten des StÄndG 1991 der Feuerschutzsteuer? Handelt es sich durch die im StÄndG erfolgte Ergänzung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 nach dem Wort "Feuerversicherungen"... "einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungen" um eine Klarstellung des Gesetzes oder um eine Erweiterung des Besteuerungstatbestandes? (siehe hierzu: BFH-Urteil v. 30.8.1995 II R 58/94, BFHE 178 S. 280, BStBl. II 1995 S. 788). - Ist hinsichtlich des Antrags auf Änderung der Steuervoranmeldungen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten?

Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung; Feuerschutzsteuer

Fundstelle(n):
NAAAC-19714

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