Beamtenrecht | Keine Beihilfefähigkeit für Praxisgebühr

Durch die Einführung der Praxisgebühr in das beamtenrechtliche Beihilferecht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV) werden weder die in Art. 33 Abs. 3 GG verbürgten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt, weil das gegenwärtige Beihilferecht ohnehin kein Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des (Ruhestands-)Beamten ist, noch wird gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen; dies gilt auch dann, wenn der Beamte als Folge seiner (freiwilligen) Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V entrichten muss (VG Neustadt, Urteil v. 13. 3. 2006 - 3 K 954/05, NVwZ 2006 S. 1204).