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EuGH 14.11.2006 Rs. C-513/04, NWB 47/2006 S. 378

Einkommensteuer | EuGH: Gleiche Besteuerung von Dividenden inländischer und nicht im Inland ansässiger Gesellschaften

Die Eheleute Kerckhaert-Morres, die in Belgien wohnen, bezogen in den Jahren 1995 und 1996 Dividenden von der in Frankreich ansässigen Gesellschaft Eurofers SARL. Die Bruttodividenden unterlagen in Frankreich der Einkommensteuer mit einer Quellensteuer von 15 v. H. Der Antrag der Eheleute in ihrer Einkommensteuererklärung, ihnen den Steuervorteil, der der französischen Quellensteuer entspricht, zu gewähren, wurde abgelehnt. Sie erhoben daraufhin bei der Rechtbank van eerste aanleg te Gent Klage. Auf die Vorlagefrage dieses Gerichts hat der , Kerckhaert-Morres NWB JAAAC-19455, wie folgt geantwortet: Ein Mitgliedstaat kann die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen e...