BGH Beschluss v. - 2 StR 293/06

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4

Instanzenzug: LG Wiesbaden vom

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwanzig Fällen, davon in einem Fall in acht zusammentreffenden Betrugshandlungen, die zur Tateinheit verbunden sind, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt.

Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung fomellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkündeten entspricht, beträgt die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe fünf Jahre und acht Monate, nach den Urteilsgründen hingegen nur fünf Jahre und sechs Monate (UA S. 94). Worauf der Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt es sich nicht, weil den in sich folgerichtigen und rechtlich nicht zu beanstandenden Strafzumessungsgründen nicht zu entnehmen ist, dass die dort bezeichnete niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel von der Kammer so nicht verhängt werden sollte. Allerdings ist auszuschließen, dass die Strafkammer eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als die in den Gründen genannte verhängen wollte, da sie diese für tat- und schuldangemessen erachtet hat. Der Senat kann daher selbst diese Gesamtfreiheitsstrafe festsetzen (vgl. etwa ; )."

Dem schließt sich der Senat hier aus prozessökonomischen Gründen an.

Der geringfügige Rechtsmittelerfolg rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer auch nur teilweise von Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).

Fundstelle(n):
KAAAC-19527

1Nachschlagewerk: nein