Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 15.12.2005 - 11 K 401/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 15.12.2005 - 11 K 401/00 EFG 2006 S. 1766 Nr. 22

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einem geringfügigen Überschreiten des Grenzbetrages verfassungsrechtlich keine Härtefallregelung zu fordern.
Beiträge zu privaten Kapital-Lebensversicherungen und zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind mit den gesetzlichen Sozialabgaben nicht vergleichbar. Demgemäß sind Beiträge zu derartigen Versicherungen bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages nicht zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.5.2008 - III R 54/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1766 Nr. 22
XAAAC-19391

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