Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO.

2. In einem Abrechnungsbescheid sind Steuern und Nebenabgaben zu berücksichtigen, soweit sie anrechenbar sind. Voraussetzung für die Anrechnung von Abzugs- und Anrechnungsbeträgen in einem Veranlagungszeitraum ist, dass eine Erfassung der entsprechenden Einkünfte im betreffenden Veranlagungszeitraum gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfolgt ist.

3. Es besteht keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene bestandskräftige Anrechnungsverfügungen. Das Verfahren gemäß § 218 Abs. 2 AO ist gegenüber dem Verfahren, das die Anrechnungsverfügung betrifft, vorrangig.