Vorsteuerabzug für Erstattungen der Kosten eines Umzugs der Mitarbeiter

Erstattet ein Unternehmer seinen Mitarbeitern die beruflich bedingten Kosten eines Umzugs, so darf er aus den Rechnungen etwa der Spediteure die Vorsteuer ziehen: Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs in § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG ist wegen Verstoßes gegen die 6. EG-Richtlinie nicht anzuwenden. Nach Ansicht des FG Hamburg ist eine Vorlage an den EuGH oder an das Bundesverfassungsgericht nicht notwendig; der Unternehmer kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung in Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie berufen.

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hatte der Gesetzgeber versucht, den Vorsteuerabzug aus Bewirtungs-, Reise- und Umzugskosten ganz abzuschaffen; bei privat genutzten Pkw sollte nur noch die Hälfte der Vorsteuer abziehbar sein (vgl. § 15 Abs. 1a und 1b UStG 1999). Mit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs erlitt der Gesetzgeber allerdings Schiffbruch, weil die Einschrä...