Leitsatz

1. Eine Rückgängigmachung i.S.d. § 16 GrEStG liegt nur dann vor, wenn zwischen den Beteiligten des aufgehobenen Vertrages keine Bindungen bestehen bleiben, die in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht erheblich sind.

2. Bei Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages und gleichzeitigem Neuabschluss eines Vertrages über dasselbe Grundstück mit einer Personengesellschaft, an der der ursprüngliche Erwerber – im Streitfall zu 50 % – beteiligt ist, gibt der Grundstückserwerber die tatsächliche Dispositionsbefugnis über das Grundstück nicht auf. Diese Gestaltung ist mit einer Vertragsänderung vergleichbar, die der Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 GrEStG entgegensteht.