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StuB 21/2006 S. 852

Anfechtungsrecht bei Kaufvertrag über GmbH-Anteil

Das , ZIP 2006 S. 1734 ff.) hat in Bezug auf § 16 GmbHG, § 123 BGB entschieden, dass in einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH der Ausschluss des Anfechtungsrechts auch für den Fall einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer wirksam vereinbart werden kann, wenn die übrigen Vertragsbestimmungen dem arglistig getäuschten Käufer angemessene Rechte einräumen.

Praxishinweise: (1) In Streit stand die Zahlung des Kaufpreises für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH. Der Kläger machte mit der vorliegenden Klage den Kaufpreisanspruch geltend; die Beklagte hat eingewandt, dass sie zur Zahlung nicht verpflichtet sei, da sie den Anteilskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung angefochten habe, der Kläger ...