FG München, Urteil v. 20.09.2006 - 4 K 3288/03

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FG München Urteil v. 20.09.2006 - 4 K 3288/03 EFG 2007 S. 377 Nr. 5

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3GrEStG § 6 Abs. 3BewG § 138 Abs. 2BewG § 138 Abs. 3BewG § 138 Abs. 5 EU-Richtlinie 69/335 EWG

Verstößt die Besteuerung der Einbringung von Personengesellschaftsanteilen nach §§ 6 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegen Europarecht?

Leitsatz

Die Besteuerung von Einbringungsfällen (hier: Verschmelzung durch Anwachsung) verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie 69/335 EWG vom 17.07.1969, weil Art. 12 Abs. 1 b dieser Richtlinie die Erhebung von Besitzwechselsteuern in solchen Fällen ausdrücklich gestattet.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 377 Nr. 5
IWB-Kurznachricht Nr. 11/2007 S. 581
LAAAC-18400

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Verstößt die Besteuerung der Einbringung von Personengesellschaftsanteilen nach §§ 6 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegen Europarecht?

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